Finanzschwache Gemeinden erhalten 60,4 Millionen Euro für kommunale Investitionen

Regierungspräsident Gabbert: „Mit einer kräftigen Finanzhilfe aus dem Ausgleichstock helfen wir den Kommunen gezielt in der schwierigen Finanzlage“ – Schwerpunkte sind Bildung, Kinderbetreuung, Feuerwehr und Verkehrsinfrastruktur.

Der Verteilungsausschuss für den Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat am Freitag, 24. Juli, 60,4 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden verteilt. Wie schon im vergangenen Jahr standen aufgrund einer deutlichen Erhöhung des Mittelvolumens spürbar mehr Gelder zur Verfügung als in den Vorjahren. Bis zum Jahr 2024 lagen die Beträge noch zwischen 20 und 35 Millionen Euro jährlich. Mit den Mitteln aus dem Ausgleichstock können die Kommunen dringend notwendige Investitionen verwirklichen. Und der Bedarf ist groß: In diesem Jahr wurde die Rekordzahl von 147 Anträgen gestellt, – eine deutliche Steigerung gegenüber den bisher üblichen rund 110 Anträgen pro Jahr. 

Der Förderschwerpunkt liegt auf den wichtigsten Pflichtaufgaben der Kommunen. Der Hauptteil fließt wie in den Vorjahren in die Schaffung zeitgemäßer Bildungsangebote, einer guten Kinderbetreuung und der Modernisierung der Feuerwehrinfrastruktur. Diese Bereiche werden mit insgesamt 38 Millionen Euro und damit rund zwei Drittel der Zuschüsse gefördert. In diesem Jahr erhalten die Kommunen darüber hinaus elf Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für dringend sanierungsbedürftige Straßen und Brücken. 

„Diese Finanzhilfe kommt angesichts der angespannten Lage bei den Kommunen gerade zum richtigen Zeitpunkt. Mit den Mitteln des Ausgleichstocks tragen wir im ländlichen Raum zu einer Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bei. Damit wollen wir die kommunale Daseinsvorsorge stärken und Standortnachteile gegenüber den städtischen Zentren verringern,“ erklärte Regierungspräsident Gabbert. 

Rund ein Drittel der Gemeinden des Regierungsbezirks sind bei wichtigen Investitionen auf die Mittel des Ausgleichstocks angewiesen. Die Entscheidung des Verteilungsausschusses über die Ausgleichstockmittel wird deshalb von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit Spannung erwartet. Insgesamt bewilligt wurden für 137 Maßnahmen 60,4 Millionen Euro. Von den Kommunen beantragt waren rund 100 Millionen Euro und somit deutlich mehr als in den Vorjahren mit Antragssummen zwischen 60 und 80 Millionen Euro. Den deutlich erhöhten Mitteln stand damit auch ein stark gestiegener Bedarf gegenüber. 

Zur Liste der geförderten Maßnahmen

Der Ausgleichstock ist ein Instrument des kommunalen Finanzausgleichs. Die Investitionshilfen ermöglichen es den Kommunen, die nötigen Eigenmittel für dringende Maßnahmen aufzubringen. Über die Bewilligung der Ausgleichstockmittel entscheidet jährlich ein beim jeweiligen Regierungspräsidium angesiedelter Verteilungsausschuss, der aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände (Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag) sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Regierungspräsidiums besteht.