Verordnung über die Festlegung des Planungsgebietes zur Sicherung der Planung für den Neubau der Hochrheinautobahn A 98 – Bauabschnitte 8/9
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Geschäftsstelle des Referats für Recht, Planfeststellung (Referat 24)
Die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH plant im Auftrag der Autobahn GmbH des Bundes die noch zu verwirklichenden Abschnitte der Bundesautobahn A 98 (Hochrheinautobahn). In den Abschnitten 8/9 ist die Variantenuntersuchung der Trassen zwischenzeitlich abgeschlossen und die Vorzugsvariante soll mit der Festlegung eines Planungsgebietes nach § 9 a Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) gesichert werden.
Stand des Verfahrens
Stand des Verfahrens
Die Verordnung über die Festlegung des Planungsgebietes wurde am 13. Oktober 2026 durch Regierungspräsidenten Carsten Gabbert ausgefertigt und am 29. Oktober 2026 im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg verkündet. Die Verordnung ist gemäß § 9 a Abs. 3 S. 1 FStrG für zwei Jahre in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 29. Oktober 2028 außer Kraft. Die Frist kann, wenn besondere Umstände es erfordern, durch Rechtsverordnung auf höchstens vier Jahre verlängert werden.
Das Planfeststellungsverfahren im Überblick
Zur Sicherung der Planung für den Neubau der Hochrheinautobahn A 98 – Bauabschnitte 8/9 – zwischen Hauenstein und der Anschlussstelle Tiengen West, wurde durch Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 13. Oktober 2026 ein Planungsgebiet festgelegt. Das Planungsgebiet ist in drei Abschnitte aufgeteilt.
Der erste Abschnitt befindet sich im Bereich der Gemeindegrenze zwischen Albbruck und Dogern. Das Planungsgebiet umfasst den Bereich des Gewerbegebiets Betten und den südlich der B 34 verlaufenden Bereich bis zum „Werkkanal“. Der Abschnitt endet etwa 300 Meter östlich des Knotenpunkts B 34/Dr.-Rudolf-Eberle-Straße.
Der zweite Abschnitt beginnt im Westen etwa 100 Meter nach der geplanten Brücke zur Überführung der Neumattenstraße und endet im Osten im Bereich der westlich gelegenen Wohnbebauung der Stadt Waldshut. Das Planungsgebiet wird im Norden durch die B 34 und die vorhandene Bahnlinie und im Süden durch das Wasserschutzgebiet „Tiefbrunnen Obere Au I+II Zone II“ begrenzt.
Der dritte Abschnitt des Planungsgebiets grenzt an die Gewerbegebiete Vordere Rohhalde/Vorerlen, Kaitle/Rohhalde und Tiengen-West an. Das Gebiet beginnt am östlichen Tunnelportal des geplanten Tunnels „Waldshut“ und verläuft bis zum Bauende des Abschnittes mit der Anschlussstelle „Tiengen-West“.
Die Festlegung ist am 29. Oktober 2026 durch Verkündung im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg wirksam geworden. Sie hat die Wirkungen einer Veränderungssperre im Sinne von § 9a Abs. 1 FStrG.
| 19.02.2026 | Antrag auf Festlegung eines Planungsgebietes nach § 9a Abs. 3 Satz 1 FStrG |
| 29.05.2026 | Anhörung der betroffenen Städte und des Landkreises |
| 13.10.2026 | Ausfertigung durch Regierungspräsident Carsten Gabbert |
| 29.10.2026 | Verkündung im Gesetzblatt Baden-Württemberg |