Referat 54.2Industrie/Kommunen - Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft

Im Bereich der kommunalen Kreislaufwirtschaft kümmern wir uns um die Genehmigung und Überwachung von Deponien sowie sonstigen Abfallentsorgungsanlagen in der Trägerschaft der Kreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und die Begleitung der kommunalen Kreislaufwirtschaft in fachlichen und rechtlichen Fragen.

Im industriellen und gewerblichen Bereich kümmern wir uns um die Genehmigung und Überwachung von Betrieben und Anlagen der Abfallbehandlungs- und Entsorgungsbranche, die aufgrund ihrer besonderen Umweltrelevanz der Industrieemissionen-Richtlinie unterliegen und die Genehmigung und Überwachung von größeren Biogasanlagen, die wegen ihres Gasvolumens der Störfallverordnung unterliegen.

Verfahrenshandbuch zur Genehmigung von Biogasanlagen (gemäß § 10 Abs. 5a BImSchG)

Wir sind auch Fachaufsicht über die unteren Abfallrechtsbehörden sowie, soweit es um Betriebe und Anlagen der Entsorgungsbranche geht, die unteren Immissionsschutzbehörden. Wir entscheiden über Widersprüche gegen Entscheidungen dieser Behörden und beraten zu Fragen des Abfallrechts und der Abfalltechnik.

Wir sind zuständig für Deklarationsverfahren für die Verbringung von unbelastetem Erdaushub aus der Schweiz nach Deutschland zur Rekultivierung von Kiesgruben.

Formular zur Deklaration von Aushubmaterial zur grenzüberschreitenden Verbringung zwischen CH und D zur Rekultivierung von Kiesabbaustellen (pdf)