Referat 35Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung

Im Rahmen der Lebensmittelüberwachung sind wir zuständig für:

• Grundsatzfragen des Lebensmittelrechts einschließlich Trinkwasser und Wein
• Grundsatzfragen zum Recht für Kosmetika, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse
• Produkt- und Betriebshygiene im Verkehr mit Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen
• Zulassung sonstiger Betriebe mit Lebensmitteln tierischer Herkunft (außer Fleisch)
• Koordinierung von Überwachungs- und Verbraucherschutzmaßnahmen
• Weinüberwachung (ausgenommen Anbau)
• Natürliches Mineralwasser (Erteilung der amtlichen Anerkennung und Nutzungsgenehmigung)
• Länderkontaktstelle im Europäischen Schnellwarnsystem
• Zulassung von Gegenprobensachverständigen

Im Rahmen der Fleischhygieneüberwachung übernehmen wir unter anderem:

• Grundsatzfragen des Fleischhygienerechts
• Zulassung von Fleischbe- und -verarbeitenden Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
• Widerruf von Zulassungen
• Überwachung der Produkt- und Betriebshygiene in zugelassenen Betrieben im Rahmen der Fachaufsicht
• Überprüfung von betrieblichen Eigenkontrollsystemen im Rahmen der Fachaufsicht
• Koordinierung nationaler Rückstandskontrollpläne

Bei der Tierseuchenbekämpfung kümmern wir uns um:

• Grundsatzfragen des Tierseuchenrechts
• Maßnahmen gegen außergewöhnliche Tierseuchen (Tötungsanordnungen, Schlachtungen, Untersuchungen, Impfungen)
• Genehmigungen nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zum innergemeinschaftlichen Verbringen, zur Ein- und Durchfuhr von Tieren und Waren
• Zulassung von Viehsammelstellen zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
• Zulassung von bestimmten Betrieben zur Beseitigung tierischer Erzeugnisse
• Erlaubniserteilung zum Arbeiten mit Tierseuchenerregern
• Zulassung von Betrieben zur Bearbeitung von tierischen Nebenprodukten

Im Zusammenhang mit dem Tierschutz und der Tierhaltung sind wir zuständig für:

• Fragen zur artgemäßen Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere
• Genehmigungs- und Anzeigeverfahren bei Versuchen an lebenden Tieren
• Geschäftsführung der Ethikkommission zu Tierversuchen
• Erlaubniserteilung zur Züchtung und Haltung von Versuchstieren
• Grundsatzfragen des Tierschutzrechts